19.06.2009 Parlamentarischer Abend am Niedersächsischen Landtag: Gemeinsam das Repowering voranbringen Die umweltpolitischen Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktionen wollen sich für verbesserte Bedingungen für die Erneuerung (das so genannte Repowering) von Windenergieanlagen einsetzen. Dies war Konsens in der Diskussion beim parlamentarischen Abend zu „Windenergie: Investitionen und Innovationen in Niedersachen“ am 16. Juni in Hannover. Eingeladen ins Leineschloss hatten der niedersächsische Landesverband des BWE und die ENERCON GmbH, Aurich. Dass es ein wichtiges Ziel ist, das Repowering voranzubringen, erkannten alle Diskussionsteilnehmer an. Wenige moderne Windenergieanlagen ersetzen dabei viele alte Anlagen und erhöhen die Leistung und vor allem den Stromertrag eines Windparks. Doch die Umsetzung im Land stößt immer wieder auf Schwierigkeiten. Die Landespolitiker stimmten zu, über die Bundespolitik auf die Bundeswehr einwirken zu wollen, damit diese von ihrer derzeit rigorosen Einspruchspraxis gegen den Bau von Windenergieanlagen in der Nähe ihrer Radarüberwachung abrücke. Stefan Wenzel von den Grünen wies darauf hin, dass die Bundeswehr oft erst viel zu spät mit modernster Technik ausgestattet werde. Die Nachtbefeuerung an WEA, so ergänzte er, könne ohne Gefahr für den Tiefflug statt bei jetzt 100 Metern auch erst bei 160 oder 180 Metern einsetzen. „Das würde die Akzeptanz vieler Repowering-Projekte erhöhen.“ Für Halter kleiner Privatflugzeuge sei zudem die Pflicht zur Anschaffung von Transpondern zumutbar. Damit müssten die Nachtbeleuchtungen an den Windanlagen nur noch dann aktiviert werden, wenn tatsächlich ein Flugzeug im Anflug sei. Technisch sei das bereits machbar. Kurt Herzog, MDL der Linken aus Dannenberg, regte an, im Landesraumordnungsplan die Vorgaben zugunsten des Repowerings zu ändern. Zulässige Gesamthöhen müssten an den aktuellen Stand der Technik bei der Windenergienutzung angepasst und vorgeschrieben werden. Damit traf er bei seinen Kollegen, auch den Vertretern der Regierungsfraktionen, Martin Bäumer (CDU) und Christian Dürr (FDP), wenn nicht auf Zustimmung, so doch zumindest auf viel Verständnis. Martin Bäumer sicherte einem Fragesteller zu, sich dafür einzusetzen, dass der Umfang der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für den Bau von WEA zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes überdacht werde. Derzeit schrieben die genehmigenden Behörden (Kreise) Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von sechs bis sieben Prozent der Investitionssumme vor, das sei viel zu viel, hatte der Windenergieplaner den Parlamentariern berichtet. Drei Referenten hatten zuvor Impulse zur Politiker-Diskussion gegeben. So hatte Jan Amelsbarg von der IHK Ostfriesland-Papenburg dargelegt, wie die Windenergie in seiner Region auch in Zeiten der Krise die Konjunktur stütze. Zum Beispiel die Hafenwirtschaft könne auf die Windenergie bauen: „Im ganzen letzten Jahr wurden über Emden 850 Windenergieanlagen verschifft. In diesem Jahr sind es bereits zur Jahresmitte 560 Anlagen.“ Jan Harenberg von NorGer KS stellte vor rund 80 Abgeordneten und weiteren Gästen den Stand des Kabelprojekts zur Anbindung des mitteleuropäischen Netzes an das norwegische Wasserspeicherpotenzial dar. Das norwegische-schweizerische Konsortium will rund eine Mrd. Euro in ein 570 Kilometer langes Gleichstromkabel zwischen Wilhelmshaven und Kristiansand investieren. Das Raumordnungsverfahren sei seit Mai eröffnet. Ab 2014 könnte das Kabel bei starkem Windaufkommen überschüssigen Strom aus Deutschland ableiten und bei Bedarf günstigen Strom aus Norwegen zurück bringen, so Harenberg. ENERCON Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig hatte die Investitionspläne seines Unternehmen in den kommenden Jahren vorgestellt: Für Niedersachsen sei ein dreistelliger Millionen-Betrag allein für 2010 vorgesehen u.a. für die Erweiterung und den Neubau von Produktionsstätten sowie für die Schaffung eines Ausbildungszentrums.

Die Diskussionsteilnehmer des Parlamentarischen Abends, von links: Rolf Meyer, SPD, Martin Bäumer, CDU, Christian Dürr, FDP, Stefan Wenzel, Bündnis 90/Die Grünen, und Kurt Herzog, Die Linke. Die Veranstaltung im Leineschloss war Teil der Aktivitäten ENERCONS zum diesjährigen Global Wind Day (15. Juni), den die European Wind Energy Association (EWEA) und der Global Wind Energy Council (GWEC) initiiert haben.